Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• junsv.nl

  Erschiessung und Erhängung jüdischer Zwangsarbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit, Fluchtversuchs, 'Sabotage' u.ä., sowie bei der Auflösung des Lagers

Verfahrensgang

• LG Oldenburg, 07.10.1955 - 2 Ks 1/55
• BGH, 27.03.1956 - 2 StR 455/55
• LG Oldenburg, 23.05.1956 - 2 Ks 1/55
• BGH, 30.11.1956 - 5 StR 384/56

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 30.03.1920 - IV 307/20

  1. Wie ist die Strafe beim Zusammentreffen lebenslänglicher mit zeitiger …

  Auszug aus BGH, 27.03.1956 - 2 StR 455/55

  Andere Strafen haben von vornherein außer Betracht zu bleiben (vgl auch RGSt 54, 290; RG JW 1924, 300).

• LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …

  willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft und dabei davon ausgeht, dass diejenigen, über deren Leben er zu entscheiden hat, nichts zu bedeuten haben, eben "nur Juden" sind, handelt aus niedrigen Beweggründen (vgl. BGH 1 StR 709/52, Urteil vom 16.4.1953 ; 2 StR 455/55, Urteil vom 27.3.1956 ; 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958; 1 StR 37/64, Urteil vom 7.7.1964 ).

  willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft, handelt aus niedrigen Beweggründen, wenn er, wie der Angeklagte, davon ausgeht, dass derjenige, über dessen Leben er entscheidet, nichts zu bedeuten hat, eben ein Nichts ist (vgl. BGH 1 StR 709/52, Urteil vom 16.4.1953 ; 2 StR 455/55, Urteil vom 27.3.1956 ; 4 StR 214/58, Urteil vom 13.11.1958 ; 1 StR 37/64, Urteil vom 7.7.1964 ).

• BGH, 13.11.1958 - 4 StR 214/58

  Einzelne und gruppenweise Erschiessung, Erhängung und tödliche Misshandlung von …

  Das wäre ein Handeln aus niedrigen Beweggründen (vgl. die bereits erwähnte Entscheidung 1 StR 709/52, sowie: 2 StR 455/55 vom 27. März 1956, Fall P.).

  Es spricht vielmehr manches dafür, daß der Angeklagte, wenn nicht aus Mordlust, so doch auf eigene Faust vorgegangen ist und aus reiner Willkür getötet hat (vgl. dazu die Ausführungen in 2 StR 455/55, S. 2 und 3 oben).

• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

  Die Urteile des BGH vom 27.März 1956 - 2 StR 455/55 -, vom 7.Juli 1964 - 1 StR 37/64 - und vom 19.Juni 1965 - 2 StR 68/65 - (jeweils zitiert bei Hanack, JZ 1967, 301) stellen, soweit darin die willkürliche Tötung von Juden aus verwerflichem Machtbewusstsein als aus niedrigen Beweggründen geschehen bewertet wird, keine abweichenden, im Widerspruch zu der Entscheidung des Schwurgerichts stehenden Massstäbe auf.

 
• LG Hamburg, 09.03.1976 - 2/75

  Erschiessung von mindestens 50 Juden im Waldlager bei Bobruisk

  So hat der BGH stets entschieden (BGHSt 18, 37 ff. (39); 2 StR 455/55 S.2/3 ; 1 StR 37/64 S.4 ; - vgl. dazu Hanack "Zur Problematik der gerechten Bestrafung nationalsozialistischer Gewaltverbrecher", Sonderdruck Tübingen 1967 S.10-19 (insb. 15/18).
• LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65

  Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von …

  Ein Gerichtsverfahren fand nicht statt, dadurch wurde ihnen jede rechtliche Sicherung und Verteidigungsmöglichkeit versagt, "die nach der übereinstimmenden Rechtsüberzeugung aller Kulturvölker selbst dem gebührt, der eine schwere strafbare Handlung begangen hat (vgl. BGH Urteil vom 24.Juni 1955 - 1 StR 55/55 - vom 14.Oktober 1952 - 1 StR 791/51 - vom 27.März 1956 - 2 StR 455/55 - vom 19.Juni 1956 - 1 StR 50/56 -).
• BGH, 19.05.1965 - 2 StR 68/65

  Anordnung der Erschiessung von 12 partisanenverdächtigen russischen Frauen und …

  So hat der erkennende Senat die Verurteilung wegen Mordes aus niedrigem Beweggrunde gebilligt, weil der Angeklagte sich als Lagerleiter zum Herrn über Leben und Tod der Insassen aufgeworfen und jüdische Zwangsarbeiter willkürlich aus diesem verwerflichen Machtbewusstsein getötet hatte (Urteil vom 27.März 1956 - 2 StR 455/55 ).
• BGH, 22.03.1967 - 2 StR 441/66

  Anordnung der Erschiessung von 12 partisanenverdächtigen russischen Frauen und …

  Bereits das erste Revisionsurteil in dieser Sache hat darauf hingewiesen, daß der Senat schon in einer früheren Entscheidung (Urteil vom 27. März 1956 - 2 StR 455/55 -) die Verurteilung wegen Mordes aus niedrigem Beweggrund gebilligt hat, weil der Täter sich zum Herrn über Leben und Tod aufgeworfen hat.
• LG Fulda, 15.10.1965 - 3 Ks 2/65

  Einzel- und Gruppenerschiessungen von insgesamt 34 marschunfähigen Häftlingen …

  Eine solche Missachtung menschlichen Lebens steht auf der untersten Stufe sittlicher Wertung und entspringt daher niedrigen Beweggründen (vgl. BGHSt 3, 133 und Urteile des BGH vom 16.4.1953 - 1 StR 709/52 -, vom 27.3.1956 - 2 StR 455/55 - und vom 13.11.1958 - 4 StR 214/58 -).
• BGH, 07.07.1964 - 1 StR 37/64

  Gemeinschaftliche Beihilfe zum Totschlag - Verjährungsfrist für Mord - Vorliegen …

  Wer sich willkürlich zum Herrn über Leben und Tod eines anderen aufwirft, handelt aus niedrigen Beweggründen, wenn er von vornherein davon ausgeht, daß derjenige, über dessen Leben er entscheidet, nichts zu bedeuten hat, daß er eben "nur ein Jude" oder sonst ein Nichts ist (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. April 1953 - 1 StR 709/52, vom 27. März 1956 - 2 StR 455/55 und vom 13. November 1958 - 4 StR 214/58).
• BGH, 10.03.1965 - 2 StR 44/65

  Grundlagen einer Gesamtstrafenbildung - Milderung einer Jugendstrafe im Fall des …

  Diese Vorschrift entband sie jedoch nicht von der Verpflichtung, aus den zeitigen Freiheitsstrafen nach § 74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden (vgl. BGH Urteile vom 19. November 1954 - 2 StR 367/54, 27. März 1956 - 2 StR 455/55).
• BGH, 07.10.1980 - 5 StR 261/80

  Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe auf Grund der berechnenden Verwendung der …
• LG Oldenburg, 07.10.1955 - 2 Ks 1/55

  Erschiessung und Erhängung jüdischer Zwangsarbeiter wegen Arbeitsunfähigkeit, …
• LG Hamburg, 20.02.1970 - 23/69

  Erschießung eines 18jährigen Juden, der sich - aus Angst vor einer bevorstehenden …
• LG Hamburg, 14.01.1969 - 38/67

  Laufende Erschiessung von Juden, die ausserhalb des Ghettos von Przemysl …
• LG Hamburg, 15.08.1968 - 21/67

  Massen- und Einzeltötungen durch Erschiessen und Erhängen von jüdischen …